FDP Nürnberg
Aktuelle Beiträge

Antrag: „Live-Übertragungen aus dem Stadtrat und seinen Ausschüssen“

Alexander Liebel, FDP-Stadtrat hat folgenden Antrag bei Dr. Ulrich Maly eingebracht:


1. Die öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen, die in den Räumlichkeiten der Stadt Nürnberg stattfinden, werden per Livestream im Internet übertragen. Diese Regelung gilt probeweise für die Dauer eines Jahres. Im Anschluss daran entscheidet der Stadtrat, ob das Projekt fortgeführt wird.
2. Die öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen, die in den Räumlichkeiten der Stadt Nürnberg stattfinden, werden aufgezeichnet und 10 Tage im Internet bereitgestellt. Diese Regelung gilt probeweise für die Dauer eines Jahres. Im Anschluss daran entscheidet der Stadtrat, ob das Projekt fortgeführt wird.

Wieso? Deshalb:
Für unsere Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen können. Gerade Kommunalpolitik betrifft die Bürgerinnen und Bürger hautnah und sie sind täglich von Entscheidungen des Stadtrates betroffen. Politik muss deshalb transparent und für alle Interessierten zugänglich „gelebt“ werden. Die Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse finden in aller Regel während der normalen Arbeitszeit statt. Zu diesen Uhrzeiten sind die meisten Bürgerinnen und Bürger beruflich gebunden und können die Sitzungen auf der Zuschauertribüne nicht verfolgen. Durch das Angebot eines Livestreams im Internet, verbunden mit einer 10-tägigen Aufzeichnung, besteht nahezu für alle Menschen die Möglichkeit, die Diskussionen zu verfolgen. Damit wird ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet und einer grassierenden Politikverdrossenheit aktiv entgegengewirkt.


5. Februar 2019

Alle Beiträge Drucken