FDP Nürnberg
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Gegen die geplante Zweckentfremdungssatzung

Ist das der erste Schritt zur Vergesellschaftung?

Alexander Liebel, FDP-Stadtrat spricht sich GEGEN DIE GEPLANTE #ZWECKENTFREMDUNGSSATZUNG aus.


Folgende Gründe sprechen aus Sicht des Liberalen gegen die Zweckentfremdungssatzung:

Solch eine Satzung ist ein massiver Eingriff in Eigentumsrechte, der nur in extremen Situationen gerechtfertigt ist. In Nürnberg liegen die Voraussetzungen nicht vor.

Aktuell geht man davon aus, dass 0,2 Prozent des Wohnungsbestandes als Ferienwohnungen vermietet wird.

Die Durchführung der Satzung ist in höchstem Maße unwirtschaftlich. Der Nettoaufwand, die Einhaltung der Satzung wirksam zu kontrollieren liegt, für die Stadt bei mindestens 700.000 Euro jährlich, wahrscheinlich sogar höher. Diese Einschätzung ergibt sich aus den Erfahrungen, die die Stadt mit einer entsprechenden Satzung aus dem Jahr 2001 bereits gemacht hat.

„Sehr zufrieden bin ich, dass ein ursprünglich geplanter „Online-Pranger“, den die FDP Nürnberg bereits im Vorfeld heftig kritisierte, offensichtlich jetzt doch nicht eingerichtet werden soll“, freut sich Liebel.

„Die Wohnungsnot kann man nicht mit dirigistischen Maßnahmen erfolgreich bekämpfen, das sieht man auf Bundesebene auch bei der erfolglosen Mietpreisbremse. Wir müssen alles tun, den Neubau von Wohnraum zu fördern, z.B. durch den Abbau vollkommen überzogener Baurichtlinien, deutliche Steuererleichterungen für junge Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum oder auch die schnellere Abwicklung von Bauanträgen. Es gibt noch viele positiv motivierende Impulse für den Wohnungsbau, bevor Zwangsmaßnahmen als allerletzte Konsequenz gezogen werden sollten“, erläutert Liebel die Position der Freien Demokraten.


8. Mai 2019

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